Aktionsplan: Sicherheit im Kleinen Tiergarten

Gemeinsam mit unserem Bezirksstadtrat Carsten Spallek habe ich am Montag auf Initiative der CDU Moabit den Kleinen Tiergarten besucht und einen konkreten Aktionsplan vereinbart.

Der Kleine Tiergarten, erst vor kurzem aufwendig saniert, entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck. Der Grund: Drogenhandel, Gewalt und Übergriffe gegen Frauen. Großeinsätze der Polizei gehören schon fast zur Tagesordnung.

Gemeinsam mit der CDU Moabit stelle ich mich mit aller Kraft gegen diese negative Entwicklung. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Park wieder zur Erholungsfläche für Familien wird! Außerdem danken wir der Polizei ausdrücklich für ihre wichtige und oft auch gefährliche Arbeit für unsere Sicherheit! Die Polizei muss auch in der Zukunft in alle Überlegungen für mehr Sicherheit im Kleinen Tiergarten einbezogen werden.

Drei konkrete Punkte für mehr Sicherheit haben wir verabredet:

Einrichtung einer Null-Toleranz-Zone: Wir prüfen gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft, ob der Kleine Tiergarten zur Null-Toleranz-Zone erklärt werden kann, so wie es beim Görlitzer Park bereits geschehen ist.

Bessere Beleuchtung: Der Park ist aktuell nicht beleuchtet. Insbesondere der Übergang zwischen den Eingängen zum U-Bahnhof Turmstraße muss aus unserer Sicht zeitnah mit Laternen ausgestattet werden. Da der Bezirk dafür über keine finanziellen Mittel verfügt, soll mit der für die Beleuchtung im öffentlichen Raum zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Lösung gefunden werden. So könnten Einnahmen aus der sogenannten City-Tax dafür verwendet werden.

Videoüberwachung: An der selben Stelle soll eine Videoüberwachung installiert werden. Dafür sollen schnelle die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Außerdem wollen ein gemeinsamer gesellschaftlicher Konsens erreichen, an dem die Stadtteilvertretung und das ansässige Quartiersmanagement zur Mitwirkung eingeladen werden.

 

Was denken Sie? Fühlen Sie sich im Kleinen Tiergarten noch sicher?